Gesetzliche Regelung für Arbeitnehmer

   © Konstantin Yuganov / Fotolia.com

Gesetzliche Regelungen für Arbeitnehmer


Einen geliebten Angehörigen zu verlieren ist immer ein persönlicher Ausnahmezustand, der Sie als trauernden Zurückgelassenen ein Stück weit für einen persönlichen Augenblick aus dem Leben reißt.

Die mit dem Tod einer nahestehenden Person zu bewältigende Trauerarbeit stellt Sie als Betroffenen gerade auch dann vor schier unüberwindliche Hürden, wenn der Berufsalltag Auszeiten eigentlich nicht gestattet und der Takt der (Arbeits-)Zeit erbarmungslos weiterzuschlagen scheint.

Dennoch haben Angehörige nicht nur Pflichten rund um einen Todesfall in der Familie, sondern können auch ihre Rechte wahrnehmen - etwa, wenn es darum geht, sich eine gewisse Auszeit vom hektischen Alltag zu nehmen, um in Ruhe und Würde Abschied zu nehmen. Welche Rechte das sind, und was in dem Zusammenhang zu beachten ist, erklärt folgende Kurz-Übersicht.

 

Sonderurlaub aus persönlichen Gründen


Grundsätzlich stellt Sonderurlaub eine Befreiung von der Arbeitspflicht mit Entgeltfortzahlungen dar. Zwar muss ein Sonderurlaub wie gesetzlich geregelter Urlaub vom Arbeitgeber genehmigt werden. Allerdings darf er als solcher nicht von den gesetzlichen oder vertraglich festgesetzten Urlaubstagen abgezogen werden.

Paragraph 616 Bürgerliches Gesetzbuch ist für Sie als Arbeitnehmer in dem Zusammenhang maßgebend, wenn einer Ihrer Angehörigen verstorben ist. Danach haben Sie prinzipiell Anspruch auf Sonderurlaub in besonderen Fällen - sprich familiären Ereignissen.

Das können neben einem Trauerfall etwa auch

  • die eigene Hochzeit
  • die Geburt oder Hochzeit des eigenen Kindes
  • ein dienstlich bedingter Umzug
  • die eigene Silber- oder Gold-Hochzeit

sein. Die zu erfüllenden Bedingungen nach BGB sind dann gegeben, wenn der besondere Umstand

  • außergewöhnlich ist
  • eine zu erwartende Verhinderung von kurzer Dauer verursacht
  • nicht in Ihrer Person begründet liegt und
  • Sie ohne Ihr Verschulden an Ihrer Dienstleistung hindert.

Der Gesetzgeber sieht hierfür – lediglich grob formuliert - eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ vor. Ist ebenfalls nichts Näheres hierzu im Arbeits- oder Tarifvertrag schriftlich fixiert, sieht das Arbeitsrecht grundsätzlich mindestens einen Tag Sonderurlaub zu.

Nach eigenem Ermessen kann der Arbeitgeber jedoch in Ausnahmefällen von dieser Grundregelung abweichen und etwa bis zu drei Tage gewähren.

Allerdings haben getroffene Vereinbarungen in Arbeits- oder Tarifverträgen grundsätzlich Vorrang vor der gesetzlichen Regelung nach Paragraph 616 BGB.

Üblicherweise werden von Chefs zwei Tage Sonderurlaub gewährt: Einen Tag für den Todestag und einen weiteren für die Beerdigung – eine Regelung, die auch von Arbeitsgerichten bevorzugt Verwendung findet.

Das Arbeitsrecht gesteht Ihnen Sonderurlaub zu, damit Sie sich einerseits all den anfallenden organisatorischen Aufgaben rund um einen Todesfall widmen können. Andererseits muss eine bewusste Auszeit dem vorrangigen Ziel dienen, sich mit der deutlichen seelischen Belastung ausreichend auseinandersetzen zu können.In solchen Ausnahmesituation erscheinen die beruflichen Anforderungen häufig sehr fern.

 


Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen


Auch wenn Ihnen zumindest ein Tag Sonderurlaub im Todesfall eines Angehörigen ersten Grades

  • Eltern
  • Ehepartner
  • Kinder

nach BGB gesetzlich zusteht, sollten Sie das Gespräch aus vielerlei Gründen mit ihrem Chef suchen: Einerseits muss die Firma über den bevorstehenden Sonderurlaub in Kenntnis gesetzt sein, um Ihre Arbeit für die Zeit Ihrer Abwesenheit rechtzeitig entsprechend umorganisieren zu können.

So genannter Sonderurlaub aus persönlichen Gründen ist im gesetzlichen Mindesturlaub nicht eingerechnet und muss eigens in der Personalabteilung Ihres Betriebs gesondert verbucht werden. Hierzu zählt auch eine Änderung in Ihrer Urlaubs- und Fehlzeitenverwaltung im Rahmen des Fehlzeitenmanagements Ihres Betriebs. Dies ist mit vielen Komplettlösungen hinsichtlich Urlaubsmanagementtools in der Regel aber reine Formsache.

Andererseits muss der Antrag auf Sonderurlaub von Ihnen schriftlich eingereicht werden. Vor dem Hintergrund, dass die Dauer des Sonderurlaubs gesetzlich nicht geregelt ist, kann Ihnen ein Gespräch mit Ihrem Betriebsrat oder Ihrer Personalabteilung zudem wertvolle Informationen darüber an die Hand geben, ob es tarifliche oder betriebliche Regelungen zum Sonderurlaub im Todesfall gibt.

Neben gesonderten Vereinbarungen in Ihrem Betrieb und den maßgeblichen Tarifvereinbarungen hat auch

  • die Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie
  • eigener Ermessensspielraum beziehungsweise Kulanz Ihres Chefs

maßgeblichen Einfluss auf die gewährte Dauer des Sonderurlaubs.

Ermessens- und Verhandlungssache ist auch die Gewährung von Sonderurlaub im Todesfall eines Angehörigen zweiten Grades.

Dazu zählen

  • Geschwister
  • Großeltern
  • Enkelkinder
  • Schwiegereltern
  • Pflege- und Adoptivkinder.

 


Alternativen zur Befreiung von der Arbeitspflicht mit Entgeltfortzahlung


Im Todesfall kann aber muss der Chef nicht einem Antrag auf bezahlten Sonderurlaub entsprechen. Bei längerer Betriebszugehörigkeit – etwa ab einem Jahr - gewähren Arbeitgeber nach Absprache in Einzelfällen allerdings auch oftmals bis zu zwei Wochen bezahlte Auszeit.

Erweist sich das Unternehmen, in dem Sie arbeiten, als wenig kulant und/oder reicht Ihnen der gewährte Sonderurlaub nicht aus, stehen Ihnen grundsätzlich noch vier weitere Möglichkeiten zur Verfügung, um die benötigte, freie Zeit auszudehnen.

Alternativ beziehungsweise ergänzend zur bezahlten Freistellung können Sie

  • regulären, bezahlten Urlaub beantragen
  • Ihren Chef um eine unbezahlte Freistellung bitten
  • sich vom Arzt krankschreiben lassen oder
  • den Rechtsweg beschreiten und eine Klage beim Arbeitsgericht einreichen.

Gerichte entscheiden in den meisten Fällen auf wenigstens zwei Tage Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub. Grundsätzlich ist dabei das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung regelmäßig erbringt. Der Rechtsweg wird durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung eingeleitet.

Zur Antragstellung werden Sterbeurkunde und Arbeitsvertrag benötigt. Nach mündlicher Schilderung des Anliegens vor der Antragstelle des Gerichts müssen die getroffenen Angaben eidesstattlich versichert werden. Üblicherweise wird dem Antrag dann binnen eines Tages entsprochen.

Anzeige