Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 15.05.2013
1. Betreiber
1.1. Betreiber des Internetdienstes „Trauer.de“ ist die VRS Media GmbH & Co. KG.
|
Sitz:
|
An der Reeperbahn 6
28217 Bremen |
|
Handelsregister:
|
Amtsgericht Bremen
Handelsregister-Nummer: HRA 25593 HB Persönlich haftende Gesellschafterin: VRS Media BeteiligungsGmbH
Amtsgericht Bremen Handelsregister-Nummer: HRB 26236 HB |
|
Geschäftsführer:
|
Norman Völzke, Thorsten Reinhold
|
2. Nutzer
Nutzer von „Trauer.de“ kann jede natürliche Person sein, die das 13. Lebensjahr vollendet hat sowie jede juristische Person sein.
Der Nutzer verpflichtet sich, nur ein Nutzerkonto anzulegen und ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seinem Profil zu machen.
3. Leistungsgegenstand
VRS Media GmbH & Co. KG und/oder deren verbundene Unternehmen ("Trauer.de") bieten Webseitenfunktionalitäten und andere Produkte und Services an, wenn Sie die Trauer.de-Webseite (die "Webseite") nutzen oder Produkte oder Services von „Trauer.de“ nutzen, Trauer.de Mobile-Applikationen verwenden oder in einem der vorgehenden Zusammenhänge von Trauer.de bereitgestellte Software nutzen (zusammen die "Services").
Trauer.de bietet eine große Auswahl von Services an, auf die teilweise zusätzliche Bedingungen Anwendung finden ("Servicebedingungen"). Sollten diese AGB den jeweiligen Servicebedingungen widersprechen, haben die Servicebedingungen Vorrang.
Trauer.de ist bemüht, das Angebot stets zu verbessern, sodass es zu Neuerungen und Änderungen der bestehenden Services und kommen kann. Trauer.de behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Services auszusetzen oder zu beschränken. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei berücksichtigt.
4. Registrierung
Für die Nutzung einiger Services ist eine Registrierung auf der Webseite erforderlich.
Der Nutzer ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seines Kontos und Passworts verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, Trauer.de unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder ein diesbezüglicher Verdacht besteht.
Der Nutzer stellt sicher, dass seine hinterlegten Mindestangaben (Name, Vorname, Anschrift, E-Mailadresse und Geburtsdatum) jederzeit korrekt und vollständig sind.
5. Elektronische Kommunikation
Die Kommunikation zwischen Trauer.de und Nutzer verläuft elektronisch (per E-Mail oder durch das Veröffentlichen von Hinweisen auf der Webseite) es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
6. Kostenpflichtigkeit/Kostenpflichtige Services
Die Nutzung der Services ist kostenlos, sofern sich aus den jeweiligen besonderen Servicebestimmungen nichts Gegenteiliges ergibt.
Entgelte für kostenpflichtige Services ergeben sich aus den jeweiligen Servicebedingungen. Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Bestellung eines kostenpflichtigen Services gilt als Angebot an Trauer.de einen Vertrag über diesen Service abzuschließen. Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs des Nutzers durch Trauer.de. Der Nutzer wird hierüber in einer E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse informiert.
Die Rechnungstellung erfolgt per E-Mail an die angegebene Adresse. Verzug tritt 30 Tage nach Fälligkeit ein.
Dem Nutzer stehen jeweils die in den Servicebedingungen genannten Zahlungsverfahren zur Verfügung. Kann beim Lastschriftverfahren ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten. Dies gilt insbesondere für Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
Unwesentliche Beeinträchtigungen des Zugangs zum kostenpflichtigen Service während der Vertragslaufzeit berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
Eine wesentliche Beeinträchtigung des Services liegt dann vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Service nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage überschreitet. In diesem Fall verlängert sich der Service über den gebuchten Zeitraum hinaus um den jeweiligen Zeitraum der Beeinträchtigung, ohne dass dem Mitglied dadurch Kosten entstehen.
Die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste durch Minderjährige ist nur nach vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung der Erziehungsberechtigten erlaubt.
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die VRS Media GmbH & Co. KG, An der Reeperbahn 6, 28217 Bremen, Tel.: 0421 – 224101-57, Fax: 0421 – 224101-51, E-Mail: support@trauer.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An
VRS Media GmbH & Co. KG, An der Reeperbahn 6, 28217 Bremen, Fax: 0421 – 224101-51, E-Mail: support@trauer.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
______________________________________________________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
______________________________________________________________
- Name des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________________
______________________________________________________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
______________________________________________________________
- Datum
______________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsrecht
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Kündigung und Verlängerung der Mitgliedschaft
Sowohl der Nutzer als auch Trauer.de haben jederzeit das Recht, die zeitlich unbefristete, unentgeltliche Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Bei Kündigung durch Trauer.de werden die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigt.
Kostenpflichtige Angebote können von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit vierwöchiger Frist zum Ende des gebuchten Zeitraumes gekündigt werden, ansonsten verlängert sich der Service um den in den jeweiligen Servicebedingungen genannten Zeitraum, jedoch nicht länger als ein Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Nutzerseitig erfolgt die Kündigung per E- Mail an support(a)trauer.de oder über das auf der Webseite bereitgestellte Kontaktformular. Bei der Kündigung sind der Benutzername und die auf Trauer.de registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
Auf Wunsch des Nutzers werden nach Beendigung des Vertrages sämtliche persönlichen Daten des Nutzers gelöscht, soweit dies rechtlich zulässig ist, nicht jedoch die von ihm eingestellten Inhalte.
Eine Kündigung durch Trauer.de erfolgt per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse.
Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch Trauer.de schließt nicht die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus.
9. Urheber- und Nutzungsrechte
Der gesamte Inhalt der Trauer.de Webseite und der Services, wie insbesondere Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips, digitale Downloads und Datensammlungen, ist Eigentum von Trauer.de oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder auf der Webseite bereitstellen und ist urheberrechtlich geschützt.
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Trauer.de ist es nicht erlaubt, Teile der Webseite oder eines Services systematisch zu extrahieren und/oder wiederzuverwenden. Insbesondere ist es verboten Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einzusetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile eines Services zur Wiederverwendung zu extrahieren.
Marken- und Kennzeichenrechte von Trauer.de oder der VRS Media GmbH & Co. KG dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Service, der nicht zu Trauer.de oder einem anderen Service der VRS Media GmbH & Co. KG gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung zu verursachen, oder in einer Weise, die Trauer.de oder die VRS Media GmbH & Co. KG herabsetzt oder diskreditiert.
10. Lizenz und Zugang
Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser AGB und etwaiger anwendbarer Servicebedingungen sowie der Bezahlung anfallender Gebühren gewähren Trauer.de und seine Anbieter von Inhalten eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung der Trauer.de Services, außer die kommerzielle Nutzung ist ausdrücklich durch Trauer.de vorgesehen. Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung der Services oder ihrer Inhalte, die abgeleitete Nutzung von Trauer.de Services oder ihrer Inhalte, oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen.
Trauer.de und seine Lizenzgeber, Lieferanten, Herausgeber, Rechteinhaber oder andere Anbieter von Inhalten behalten sich alle Rechte vor, die dem Nutzer nicht ausdrücklich in diesen AGB oder in den Servicebedingungen gewährt werden.
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist es nicht erlaubt, Frame oder Frame-Techniken zu verwenden, um Marken, Logos oder andere urheberrechtlich geschützten Informationen (wie Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von Trauer.de anzufügen. Weiterhin ist es ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung verboten, Meta-Tags oder sonstigen "verborgenen Text" unter Einsatz des Namens oder der Marken und Kennzeichen von Trauer.de zu verwenden.
Trauer.de Services dürfen nicht missbräuchlich und nur im gesetzlich erlaubten Rahmen verwendet werden. Die gewährten Nutzungsrechte erlöschen, wenn diese AGB oder die Servicebedingungen nicht eingehalten werden.
10.1. Nutzung der Trauer.de Software
Trauer.de Software darf ausschließlich genutzt werden, um die Nutzung eines durch Trauer.de bereitgestellten Services zu ermöglichen, und nur soweit dies durch die AGB und die Servicebedingungen gestattet ist. Es ist verboten, Teile der Trauer.de Software in andere Computerprogramme zu inkorporieren oder im Zusammenhang mit anderen Computerprogrammen zu kompilieren, sie zur Nutzung mit einem anderen Service zu übertragen oder zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, zu vertreiben oder zu unterlizenzieren oder anderweitig irgendwelche Rechte an der Trauer.de Software oder Teilen davon zu übertragen. Trauer.de Software darf nicht für illegale Zwecke genutzt werden. Trauer.de behält sich vor jederzeit die Bereitstellung einer Trauer.de Software einzustellen.
Soweit nicht durch anwendbares zwingendes Rechts ausdrücklich zugelassen, ist es verboten Trauer.de Software oder Teile davon zu kopieren, zu verändern, rückzuübersetzen, zu de-kompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Dies gilt auch für die Aufforderung, Unterstützung oder Ermächtigung Dritter eine solche Handlung vorzunehmen.
Um Trauer.de Software auf aktuellem Stand zu halten, darf Trauer.de jederzeit und ohne vorherige Ankündigung automatische oder manuelle Updates anbieten.
11. Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten durch den Nutzer
Jeder Nutzer ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden.
Der Nutzer überträgt die für den regulären Betrieb der Services erforderlichen, unentgeltlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten, unterlizenzier- und übertragbaren, jedoch nicht ausschließlichen, Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Übersetzung, Verbreitung und Veröffentlichung an den von ihm eingestellten Inhalten, sowie zur Herstellung abgeleiteter Werke und deren Verbreitung und Veröffentlichung weltweit. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Trauer.de die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt. Diese Rechte werden unwiderruflich während der gesamten Schutzdauer der Immaterialgüterrechte des Nutzers, die im Zusammenhang mit diesen Inhalten und Materialien stehen, gewährt. Auf Anforderung von Trauer.de nimmt der Nutzer alle weiteren erforderlichen Handlungen vor, um jegliche der obenstehenden Trauer.de eingeräumten Rechte, zu vollenden, einschließlich der Ausfertigung förmlicher Dokumente und Unterlagen.
Der Nutzer garantiert, dass er alle nötigen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten innehat oder anderweitig darüber verfügen darf. Er stellt Trauer.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Trauer.de geltend gemacht werden und aus oder im Zusammenhang mit den Inhalten oder Materialien entstehen, die der Nutzer zur Verfügung gestellt hat, ausgenommen in dem Umfang, dass eine Haftung aus dem Versäumnis von Trauer.de herrührt, die Inhalte angemessen zu entfernen, sobald Trauer.de auf die Rechtswidrigkeit hingewiesen wurde.
12. Zulässigkeit von Inhalten und Verhaltensregeln
Die Verwendung von Trauer.de und Trauer.de Services ist nicht erlaubt (i) in einer Weise, die dazu geeignet ist, die Webseite oder die Services oder den Zugang zu diesen zu unterbrechen, zu beschädigen oder in sonstiger Art zu beeinträchtigen, oder (ii) für betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat oder rechtswidrigen Aktivität oder (iii) um Belästigung, Unannehmlichkeiten oder Angst zu verursachen.
Trauer.de behält sich das Recht vor, dem Nutzer Services auf der Webseite vorzuenthalten, Mitgliedskonten zu schließen oder Inhalte zu entfernen oder zu verändern, wenn gegen anwendbare Gesetze, diese AGB oder andere anwendbaren Vertragsbedingungen oder Richtlinien verstoßen wurde.
Insbesondere ist es den Nutzern untersagt
a) Inhalte hochzuladen, die illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, diffamierend, in die Privatsphäre Dritter eindringend oder rechtsverletzend sind, anderweitig Dritte verletzend oder unzulässig sind oder aus Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jeglicher Form von "Spam" bestehen oder dies enthalten;
b) Inhalte einzustellen, die das geistige Eigentum anderer, das Urheber- oder Markenrecht oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen;
c) eine falsche E-Mailadresse zu verwenden, sich als eine andere Person oder Gesellschaft ausgeben oder über die Herkunft einer Bank- oder Kreditkarte oder anderer Inhalte zu täuschen;
d) E-Mails an andere Nutzer zu einem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von Trauer.de erlaubt wurde);
e) erlangte Informationen anders als für ausschließlich private Zwecke zu nutzen;
f) persönliche Daten anderer Nutzer wie Namen, Telefon- und/oder Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des Betroffenen Dritten zugänglich zu machen.
13.Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen
Trauer.de behält sich das jederzeitige Recht vor, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seine Daten vollständig zu löschen. Die berechtigten Interessen des Nutzers werden dabei berücksichtigt. Ein Ausschluss des Nutzers oder die Beschränkung der Services gegenüber einem Nutzer kommt insbesondere in Betracht, wenn der Nutzer
a) gegen diese AGB verstößt;
b) diffamierende, rassistische, pornographische, sexistische, Gewalt verherrlichende oder rechtswidrige Inhalte einstellt;
c) für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten – wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
d) falsche Angaben gemacht hat oder aufrecht erhält;
e) Leistungen der Trauer.de Services missbraucht;
f) von der Nutzergemeinschaft in erheblicher Zahl als anstößig empfunden wird;
g) ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Dieses Recht wird nicht dadurch verwirkt, dass Trauer.de auf eine Rechtsverletzung eines oder mehrerer Nutzer nicht reagiert.
14. Ansprüche aus Immaterialgüterrechten
Trauer.de respektiert die Immaterialgüterrechte Dritter. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Immaterialgüterrechte in einer Art genutzt wurden, der Anlass zur Befürchtung einer Verletzung gibt, füllen Sie bitte folgendes Benachrichtigungsformular aus oder senden Sie eine E-Mail an support(a)trauer.de.
Durch das Löschen des beanstandeten Inhalts durch Trauer.de erfolgt ausdrücklich keine Anerkennung der Verletzungshandlung.
15. Haftung
Trauer.de haftet unbeschränkt, für Schadensersatzansprüche für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Weiterhin haftet Trauer.de unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Trauer.de oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Trauer.de beruht. Trauer.de haftet auch für sämtliche Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Außerdem haftet Trauer.de für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann. In diesem Fall haftet Trauer.de jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Trauer.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Soweit die Haftung von Trauer.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
15.1 Haftung für Inhalte
Trotz größtmöglicher Sorgfalt kann für die inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit der von Trauer.de zur Verfügung gestellten Inhalte im Einzelfall keine Gewähr übernommen werden. Insbesondere Informationen zu rechtlichen Themen ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.
Für fremde Inhalte ist Trauer.de nur dann verantwortlich, wenn es von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es Trauer.de technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern.
Insbesondere haftet Trauer.de nicht für
a) die von Nutzern eingegebenen Informationen
b) von Nutzern getätigte Aussagen.
c) die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
d) Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
e) die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
f) den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.
15.2 Nicht verbundene Unternehmen
Andere Personen als Trauer.de verkaufen Produkte oder Dienstleistungen auf oder über diese Webseite. Trauer.de bietet Nutzern weiterhin die Möglichkeit, sich Angebote von Dritten erstellen zu lassen. Außerdem stellt Trauer.de Links zu Seiten von verbundenen Firmen und bestimmten anderen Unternehmen zur Verfügung. Trauer.de ist nicht für eine Untersuchung und Bewertung dieser Angebote oder Seiten verantwortlich und leistet keine Gewähr für die Angebote dieser Unternehmen oder Einzelpersonen oder die Inhalte auf deren Webseiten. Trauer.de übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte all dieser oder jeglicher dritter Personen. Trauer.de informiert darüber, wenn eine dritte Person in den Geschäftsvorgang einbezogen ist und darf dann die Informationen des Nutzers bezüglich dieses Geschäftsvorgangs dieser dritten Person mitteilen. Sodann gelten die Datenschutzerklärungen und andere Nutzungsbedingungen der dritten Person. Sofern ein Vertrag zustande kommt, wird dieser ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten geschlossen. Trauer.de ist nicht Vertragspartner und übernimmt daher keinerlei Verantwortung für jenen Vertrag.
16. Änderungsvorbehalt
VRS Media behält sich vor diese AGB aus wichtigen Gründen (insbesondere bei Änderungen der Services, im Rechtsverhältnis zu den verbundenen Unternehmen oder in gesetzlichen Regelungen) anzupassen soweit dies erforderlich ist. Sollte es dadurch zu einer unangemessenen Benachteiligung des Nutzers kommen, wird dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.
Der Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur auf elektronischem Wege, d.h. durch eine Veröffentlichung auf der „Trauer.de“- Webseite und per E-Mail, informiert zu werden. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der E-Mail wird die Zustimmung zu den geänderten AGB als gegeben angesehen und diese treten zum genannten Datum in Kraft. Der Nutzer wird auf diese Rechtsfolge bei Bekanntgabe der Änderungen gesondert hingewiesen. Ersetzte Versionen dieser AGB können Sie per Mail an support@trauer.de anfordern.
17. Datenschutz
Der Schutz persönlicher Daten ist in der Datenschutzerklärung geregelt.
18. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Bremen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19. Streitschlichtung
Es besteht gemäß §36 I Nr. 1 VSBG die Bereitschaft, jedoch keine Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
20. Schlussbestimmungen
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. VRS Media
______________________________________________________________________________________________________________________